„Haben Abgeordnete auch Freizeit?“

Am Montag, den 2.7.2012, besuchte der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Volkmar Halbleib, die 10. Jahrgangsstufe des RMG. Zuerst stellte er sich vor und schilderte seinen Werdegang als Politiker von der Kommunalpolitik, die er ehrenamtlich betrieb, bis zu seiner Wahl in den Bayerischen Landtag 2008. Er ist dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und stellvertretender Vorsitzender des wichtigen Finanz- und Haushaltsausschusses.
Anhand einer Präsentation ging er dann den Fragen nach: Was macht ein Abgeordneter, wie wird man Abgeordneter (Bayerisches Wahlsystem), welche Aufgaben hat der Landtag (v. a. Gesetzgebung, Wahl und Kontrolle der Regierung) und wie wichtig sind Ausschüsse (sehr wichtig, denn hier findet die eigentliche Gesetzgebungsarbeit statt; besonders wichtig ist der Finanz- und Haushaltsausschuss, denn der muss jeden Euro genehmigen, den die Regierung ausgeben will. Außerdem wird die Ausgabenpolitik der Regierung kontrolliert, wovor die Regierung Respekt hat, da sie nicht als Verschwender dastehen will). MdL Halbleib schilderte dann detailliert, wie seine Arbeitswoche vom 2.7. bis 8.7.12 ablaufen wird. Das motivierte einen Schüler zu der Frage: „Haben Abgeordnete auch Freizeit?“ Antwort: „Ich versuche, mir den Sonntagabend frei zu halten. Wer gerne autonom über seine Zeit verfügen will, sollte nicht Abgeordneter werden.“ Herr Halbleib betonte, dass man in seinem Beruf gerne mit vielen Menschen kommunizieren sollte. Er selbst empfindet es auch als bereichernd, sich auf Festen oder Büttensitzungen die Anregungen, aber auch Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören und, wo es, geht zu helfen.
Im Anschluss entspann sich eine teilweise rege Diskussion über verschiedenste Fragen, wie z.B.: Kann man sich aussuchen, in welchem Ausschuss des Landtags man mitarbeiten will? (Man kann seine Wünsche äußern; die Fraktion entscheidet dann) Sind Sie mit ihren Diäten zufrieden? (Ja) Wie beurteilen Sie die Piraten-Partei? ( Das ist eine Konkurrenzpartei, die inhaltliche Schwächen hat, die auf längere Sicht sich erst noch bewähren muss, aber als Ventil für Politikverdrossenheit ernst genommen werden muss) Wie stehen Sie zu Acta? (Acta deckt sich zu 90% mit unserem vorhandenen Urheberrecht, das nötig ist, um unsere Innovationen vor Raubkopien z.B. durch China zu schützen. Schlecht ist, dass acta in „Hinterzimmern“ ohne die Information der Bürger ausgehandelt wurde) Meinen Sie, es wird irgendwann die Vereinigten Staaten von Europa geben? ( Ja, aber erst in ferner Zukunft). MdL Halbleib zeigte sich sehr gut informiert, gab souveräne Antworten und wich auch der Frage nach der Legalisierung von Cannabis nicht aus. Alles in allem brachte die Veranstaltung den Schülern die Praxis der Politik näher.

Rosa Tretter